Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen

Grundsatzfragen 2024-11 pkf

1. Sonstige Grundsatzthemen
   1. Funktion und Aufgabe eines Unternehmensbasisdatenregisters
   2. Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften nach HGB
   3. Behandlung von Abmahnungen
      1. Umsatzsteuerliche Behandlung einer Abmahnung
      2. Anlass und Durchführung einer Abmahnung
   4. Umsatzsteuerliche Behandlung von Schadenersatzzahlungen und Vertragsstrafen
   5. Vergaberechtliche Aspekte beim Strom- und Gasvertrieb an Letztverbraucher
   6. Umstellung des Geschäftsjahres
      1. Änderung des Geschäftsjahres einer insolventen Gesellschaft
      2. Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Personenhandelsgesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
      3. Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer Personen-Obergesellschaft
      4. Umstellung des Geschäftsjahres bei einer bestehenden Kapitalgesellschaft (dargestellt am Beispiel einer GmbH)
   7. Nichtigkeit des handelsrechtlichen Abschlusses bei Abweichung vom Gewinnverwendungsvorschlag ohne rechtzeitige Vorlage eines neuen Bestätigungsvermerkes
   8. Offenlegung von Unterlagen zur Rechnungslegung, Steuerliche Konsequenz bei unterlassener handelsrechtlicher Pflichtprüfung
      1. Offenlegung von Ertragsteuerinformationen
      2. Handels- und steuerliche Aspekte bei unterlassener fristgerechter Offenlegung des Abschlusses
      3. Steuerliche Konsequenz bei unterlassener handelsrechtlicher Pflichtprüfung
      4. Offenlegung von Unterlagen zur Rechnungslegung mittels Digitalisierung im Gesellschaftsrecht
   9. Beachtung der handelsrechtlichen Grundsätze des true and fair view und des fair value auch in der Steuerbilanz
      1. Sachstand der Fair Value Debatte im deutschen Bilanzrecht
      2. Folgen aus der Generalnorm des § 264 Abs. 1 HGB („true and fair view“) für Handels- und Steuerbilanz, Zuständigkeit in Auslegungsfragen
         1. Zuständigkeit in Auslegungsfragen im nationalen Bilanzrecht
         2. § 264 Abs. 1 HGB und Auswirkungen auf die materielle Maßgeblichkeit
2. Buchhalterische Entflechtung nach Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
   1. Ordnungsgeldvorschriften bei Verletzung der Rechnungslegungs- und Buchführungspflichten
   2. Aufgabe und inhaltliche Ausgestaltung der buchhalterischen Entflechtung nach EnWG
      1. Festlegung zusätzlicher Bestimmungen zur Beachtung der Prüfung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung
      2. Anforderungen an Rechnungslegung und Buchführung sowie Vorgaben zum Prüfungsumfang des Jahresabschlusses
   3. Ausgangssituation
3. Behandlung von Steuerlatenzen im handelsrechtlichen Jahresabschluss
   1. Anforderungen an Dokumentation, Organisation und fachliche Voraussetzungen
   2. Pflichtangaben im Anhang
   3. Ermittlung von Steuerlatenzen und deren bilanzielle Behandlung
      1. Behandlung latenter Steuern in Organschaften und bei Personengesellschaften
         1. Behandlung latenter Steuern bei Personengesellschaften
         2. Behandlung latenter Steuern in Organschaften
      2. Ermittlung und Bilanzierung von Steuerlatenzen
      3. Begrifflichkeit der Steuerlatenz
   4. Gesetzeskonzeption nach BilMoG
      1. Übergangsregelungen
         1. Behandlung von Veränderungen der Steuerlatenzen im Erstanwendungsjahr
         2. Umstellungszeitpunkt für den erstmaligen Ansatz der Steuerlatenzen und Behandlung der Umstellungsdifferenz auf diesen Zeitpunkt nach BilMoG
      2. Ausweisfragen
      3. Anwendungsumfang der Regelungen zu den Steuerlatenzen im Jahresabschluss und Angabepflicht im Anhang
      4. Methodenwechsel zur Ermittlung der Steuerlatenzen
4. Wertaufhellung und Wertbegründung; Sichtweise der Finanzverwaltung in Bezug auf handelsrechtliche Fast-Close Abschlüsse
   1. Wertbeeinflussende oder rechtsbegründende Tatsachen
   2. Wertaufhellende Tatsachen
5. Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung (digitale Betriebsprüfung), steuerverfahrensrechtliches Instrumentarium zur Durchsetzung (Verzögerungsgeld)
   1. Steuerverfahrensrechtliches Instrumentarium der Finanzverwaltung bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Zugriff digitaler Datenbestände (Verzögerungsgeld)
      1. Recht der Finanzverwaltung auf Erhebung von Verzögerungsgeld aus Sicht der Finanzrechtsprechung
      2. Grundlagen zum Verzögerungsgeld
   2. Umfang und Ausgestaltung des Zugriffsrechts der Finanzverwaltung auf digitale Datenbestände
      1. Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung aus Sicht der Finanzrechtsprechung
      2. Umfang der Mitwirkungspflichten bei Ausübung des Rechts auf Datenzugriff
      3. Möglichkeiten des Datenzugriffs
      4. Grundlagen des Zugriffsrechts
6. Amtsermittlungsgrundsatz der Finanzbehörden und Mitwirkungs-pflichten des Steuerpflichtigen Steuerliche Außenprüfungen, tatsächliche Verständigungen Änderung oder Ersetzung sowie Nichtigkeit von Verwaltungsakten
   1. Bekanntgabe, Änderung oder Ersetzung von Verwaltungsaktien
      1. Nichtigkeit von Verwaltungsakten
      2. Änderung oder Ersetzung während des finanzgerichtlichen Verfahrens
      3. Änderung oder Ersetzung im außergerichtlichen Verfahren, offenbare Unrichtigkeiten
      4. Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
   2. Kennzeichnung rechtlich unangemessener Gestaltungen
      1. Anzeige von Steuerstraftaten
      2. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
   3. Gesetzesbegründungen als Hilfsmittel für die Gesetzesauslegung sowie Auslegung von Steuergesetzen (sog. teleologische Reduktion), Ermessensentscheidungen der Finanzbehörden
      1. Ermessensentscheidungen der Finanzbehörden
      2. Auslegung von Steuergesetzen, wirtschaftliche Betrachtungsweise
   4. Amtsermittlungsgrundsatz der Finanzbehörden; Auskunfts- und Teilnahmerechte weiterer Finanzbehörden; Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, insbesondere bei steuerlichen Außenprüfungen, Mitteilungspflichten Dritter
      1. Mitteilungspflichten Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
      2. Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Lohnsteuer- und Kassen-Nachschau
         1. Mitwirkungspflichten bei der Kassen-Nachschau
         2. Mitwirkungspflichten bei der Lohnsteuer-Nachschau
      3. Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, insbesondere bei Außenprüfungen; Auskunfts- und Verweigerungsrechte
         1. Mitwirkungspflichten bei steuerlichen Außenprüfungen
         2. Allgemeine Mitwirkungspflichten, Auskunfts- und Verweigerungsrechte, Grenzen der Mitwirkungspflichten
      4. Durchführung steuerlicher Außenprüfungen, Prüfungsanordnung, Beginn und Unterbrechung
         1. Tatsächliche Verständigung mit der Betriebsprüfung über den der Steuerfest-setzung zugrundeliegenden Sachverhalt
         2. Steuergeheimnis und Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern in Gewerbe-steuerakten der Gemeinde
         3. Auskunfts- und Teilnahmerechte weiterer Finanzbehörden sowie von Gemeindebediensteten an Außenprüfungen
      5. Amtsermittlungsgrundsatz der Finanzbehörden
7. Steuerhinterziehung und Abgrenzung zu § 153 AO
   1. Potenzieller Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel, Anforderungen an einen Vorsteuerabzug bei Betrugsabsichten des Lieferers
   2. Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung
   3. Rechtsfolgen bei Einsatz einer fehlerhaften Steuersoftware in einem handelsüblichen Steuererklärungsprogramm
   4. Rechtsfolgen aus Eingabefehlern in Steuererklärungen, in Steuerbescheide und in Steuerprogrammen der Finanzverwaltung, Fehlerkorrektur infolge neuer Tatsachen oder Beweismittel
      1. Fehlerkorrektur nachträglich bekanntgewordener neuer Tatsachen oder Beweismittel gemäß § 173 AO
      2. Eingabefehler der Finanzverwaltung in Steuerbescheiden (§ 129 Satz 1 AO)
      3. Berichtigung von Steuerbescheiden infolge offenkundiger Fehler des Steuerpflichtigen bei den Angaben in der Steuererklärung (§ 173a AO)
   5. Implementierung wirksamer automations- und organisationsgestützter Überwachungs- und Informationssysteme in der Finanzverwaltung
      1. Weiterleitung erlangter Erkenntnisse der Finanzbehörden an Strafverfolgungsbehörden
      2. Einsatz automationsgestützter Risikomanagementsysteme (RMS) in der Finanzverwaltung
   6. Einordnung und Implementierung eines wirksamen Tax-Compliance
      1. Implementierung eines wirksamen Tax-Compliance
      2. Einordnung eines Tax-Compliance in das gesetzlich verankerte Überwachungssystem
   7. Rechtsfolgen aus der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen im Steuerverfahrensrecht
      1. Verantwortlichkeit für die Abgabe [elektronischer] Steuererklärungen
      2. Umgang mit eigenen und von Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung abweichenden Rechtsauffassungen in Steuererklärungen
      3. Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO von einer Selbstanzeige nach § 371 AO
      4. Steuerhinterziehung und wirksame Selbstanzeige, leichtfertige Steuerverkürzung
         1. Anzeigepflichten nur für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
            1. Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungsmodelle
            2. Umsetzung von EU-Vorschriften über Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ins nationale Recht
         2. Anzeigepflichten über Auslandssachverhalte
         3. Überblick über weitere Gesetze und Staatsverträge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Vermeidung von Steuermissbrauch
      5. Abgabepflicht von Steuererklärungen, Inhalt der Berichtigungsvorschrift nach § 153 AO und der sich darauf stützenden Verwaltungsmeinung
8. Anpassung der Handelsbilanz an die Ergebnisse der steuerlichen Außenprüfung (Steuerbilanz), Keine Bindung an falsche Handelsbi-lanz über den Maßgeblichkeitsgrundsatz
   1. Keine Bindung an falsche Handelsbilanz über den Maßgeblichkeitsgrundsatz
   2. Anpassung der Handelsbilanz an die Ergebnisse der steuerlichen Außenprüfung (Steuerbilanz)
9. Festsetzung von Steuern, Festsetzungsfristen sowie Zahlungsverjährung; abweichende Steuerfestsetzung und Steuererlass im Rahmen des Steuererhebungsverfahrens, jeweils aus Billigkeitsgründen, Verzinsung aus Steuerschuldverhältnissen, Haftung im Steuerrecht
   1. Schätzungen im Steuerrecht
   2. Anspruch und Höhe der Verzinsung aus Steuerschuldverhältnissen
      1. Ertragsteuerliche Behandlung von Zinszahlungen und Zinseinnahmen
         1. Zinseinnahmen aus Steuererstattungen
         2. Zinsaufwendungen aus Steuernachzahlungen
      2. Billigkeitsregelung bei Erstattungs- und Nachforderungszinsen
      3. Verzinsungsanlässe
         1. Verzinsung von Erstattungsansprüchen nach Unionsrecht
         2. Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO)
         3. Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO)
         4. Verzinsung von hinterzogenen Steuern (§ 235 AO)
         5. Festsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO)
         6. Nachzahlungszinsen, Erstattungszinsen (§ 233a AO)
      4. Grundsätze der Verzinsung, Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und Umsetzung durch den Gesetzgeber
   3. Abweichende Steuerfestsetzung und Steuererlass im Rahmen des Steuererhebungsverfahrens aus Billigkeitsgründen
      1. Billigkeit durch Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuererhebungsverfahren (§ 227 AO)
      2. Abweichende Festsetzung von Steuern im Festsetzungsverfahren (§ 163 AO)
      3. Grundsätzliches zur Billigkeit im Steuerrecht
   4. Säumniszuschläge und Zahlungsverjährung
      1. Verrechnungsstundung
      2. Anlaufhemmung und Unterbrechung bei einer Zahlungsverjährung
      3. Beginn, Fristen und Beendigung der Zahlungsverjährung
      4. Allgemeines zur Zahlungsverjährung aus Steuerschuldverhältnissen
      5. Säumniszuschläge
   5. Erklärungspflicht, Festsetzung von Steuern, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Festsetzungsfristen und Festsetzungsverjährungen, Verspätungszuschlag
      1. Sonderfall: Verspätungsgeld
      2. Festsetzung eines Verspätungszuschlags
      3. Auswirkungen von Sonderprüfungen auf die Steuerfestsetzung (hier am Beispiel einer USt-Sonderprüfung)
      4. Antrag auf „schlichte Änderung“
      5. Formelle und materielle Bestandskraft von Verwaltungsakten
      6. Beendigung der Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung
      7. Beginn der Festsetzungsfrist, Anlaufhemmung
      8. Festsetzungsfristen und Festsetzungsverjährung
      9. Allgemeines zur Steuererklärungspflicht und zur Festsetzung von Steuern
         1. Prüfungspflicht des Steuerpflichtigen nach Erhalt eines Steuerbescheids
         2. Wesen und Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, Einlegung eines Einspruchs
         3. Rechtsfolgen aus der vollautomatischen Bearbeitung von Steuererklärungen, Bedeutung von Abschnitten oder Datenfelder in Steuererklärungsvordrucken
10. Bilanzzusammenhang, Bilanzberichtigung und Bilanzänderung
    1. Bilanzänderung
       1. Beendigung von Bilanzänderung nach Ablauf der Festsetzungsfrist
       2. Anforderungen an eine Bilanzänderung
    2. Bilanzberichtigung
       1. Inhalt und Abstützung des bisherigen „subjektiven Fehlerbegriffs“, Gründe für die Aufgabe der subjektiven Richtigkeit im Steuerrecht - sowie Inhalt der Neuausrichtung des Fehlerbegriffs für den Bereich des Steuerrechts
          1. Rechtsauffassung des Großen Senats im Beschluss vom 31.01.2013 und Inhalt der Neuausrichtung des Fehlerbegriffs für das Steuerrecht
          2. Fortgeltung des subjektiven Fehlerbegriffs im Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
          3. Gründe für die Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs im Steuerrecht
          4. Inhalt, Kennzeichnung und Rechtsfolgen des subjektiven Fehlerbegriffs
       2. Bilanzberichtigung setzt „fehlerhafte Bilanz“ voraus
    3. Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs
11. Maßgeblichkeit d. handelsrechtl. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung f. d. steuerliche Gewinnermittlung, steuerlicher Ausgleichsposten bei Abweichungen v. Handels- u. Steuerbilanz, Grundsatz der Unternehmensfortführung als allgem. Bewertungsgrundsatz
    1. Grundsatz der Unternehmensfortführung als allgemeiner Bewertungsgrundsatz
    2. Steuerlicher Ausgleichsposten bei Abweichungen von Handels- und Steuerbilanz
    3. Durchbrechung des handelsrechtlichen GoB-Ansatzes durch abweichende steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften
    4. Formelle Maßgeblichkeit
       1. Übergangsregelungen
          1. Steuerrechtliche Übergangsregelungen
          2. Handelsrechtliche Übergangsregelungen und ihre Auslegung unter dem Aspekt der fehlenden zeitlichen Synchronisation zwischen handels- und steuerrechtlichen Reformvorschriften
       2. Fortfall der formellen Maßgeblichkeit bereits ab Veranlagungszeitraum 2009
       3. Einführung besonderer Aufzeichnungspflichten
       4. Umfang des Wahlrechtsvorbehalts
       5. Bedeutung des Wegfalls der formellen Maßgeblichkeit für die steuerliche Gewinnermittlung sowie für den künftigen handelsrechtlichen Jahresabschluss
    5. Materielle Maßgeblichkeit