Ausgewählte Bilanzierungs- und Steuerfragen in der Versorgungswirtschaft sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Kommunen

Passivierungsfragen 2023-06

1. Rückstellungen aus der „Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten“ | Rückstellungen infolge netzsystemstabilisierender Eingriffe in die Fahrweise von Kraftwerken
   1. Eingriffe des Verordnungsgebers in die Fahrweise von Kraftwerken zwecks Herbeiführung der Versorgungssicherheit und ihre bilanziellen Folgen
      1. Anpassungen von Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung
      2. Engpassmanagement
   2. Bilanzielle Auswirkungen aus der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung über Vereinbarungen zu abschlatbaren Lasten AbLaV))
      1. Rückstellungsbildung aus dem Abschluss von Vereinbarungen über abschaltbare Lasten
      2. Wälzungsmechanismus nach § 18 AbLaV
   3. Stellung, Aufgaben und Bedeutung „abschaltbarer Lasten“ zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
2. Systembedingte Verwerfungen im Jahresabschluss infolge Netzentgelt-Kalkulationen
   1. Bilanzielle Betrachtung
   2. Ausgangssituation
3. Rückstellungen für Verpflichtungen aus der periodenübergreifenden Saldierung nach § 10 GasNEV/§ 11 StromNEV/Rückstellungen nach § 19 StromNEV; Rückstellungen aus Verpflichtungen lt. Regulierungskonto nach § 5 ARegV; Grundzüge der ARegV
   1. Möglichkeiten von Blockchain-Technologien in regulierten Netzsektoren
   2. Regelungsinhalt von § 19 Abs. 2 StromNEV, Entscheidungen der Zivilgerichte aus der Überprüfung der Regelungsinhalte, Rückstellungen aus Nachzahlungsrisiken aus der Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
      1. Rückstellungen infolge Risiken aus der Nachberechnung von Netzentgelten als Folge der gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011
      2. Entscheidungen der Zivilgerichte aus der Überprüfung der Regelungsinhalte zu § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV i.d.F. aus 2011 und rückwirkende Gesetzesänderungen
      3. Regelungsinhalt von § 19 Abs. 2 StromNEV allgemein
   3. Regulierungskonto nach ARegV - Aufgaben, Saldoermittlung und Ausgleichsmechanismus, bilanzielle Behandlung
      1. Saldierung periodenübergreifender Kostenüber- und Kostenunterdeckungen
      2. Kostenunterdeckung, handels- und ertragsteuerliche Behandlung
      3. Kostenüberdeckung
         1. Regulatorische Behandlung der Kostenüberdeckung auf dem Regulierungskonto
         2. Ertragsteuerliche Behandlung
         3. Handelsrechtliche Behandlung und Ausweisfragen beim Netzbetreiber bzw. bei den Netzkunden
      4. Bilanzielle Behandlung positiver und negativer Differenzen auf dem Regulierungskonto
   4. Anreizregulierungsverordnung - ARegV
      1. Bezuschussung bei der Finanzierung von Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2023
      2. Dauerhafte Betriebs-Sicherstellung des Strom-Übertragungsnetzes
      3. Aufteilung der Erlösobergrenze bei Netzübergängen (§ 26 ARegV)
         1. Abgabe eines bestehenden Gasversorgungsnetzes für den künftigen Betrieb als Wasserstoffnetz
         2. Teilweiser Übergang von Energieversorgungsnetzen
         3. Vollnetzübergang nach § 26 Abs. 1 ARegV
      4. Ermittlung der Netzkosten, Kapitalkostenabgleich
      5. Übergangsregelungen in § 34 Abs.1 ARegV für Mehr- und Mindererlöse infolge periodenübergreifender Saldierung gemäß § 10 GasNEV und § 11 StromNEV zum 01.01.2009
      6. Ermittlung und Anpassung von Erlösobergrenzen
         1. Beeinflussung der Erlösobergrenzen durch Effizienzkomponenten
            1. Umsetzung der Erlösobergrenzen in Netznutzungsentgelte
            2. Vereinfachtes Verfahren zur Erzielung von Effizienzen
            3. Bestimmung des Effizienzwertes
            4. Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
         2. Ermittlung der Kostenbasis und Auswirkungen dieser Kosten auf die jeweilige Erlösobergrenze, Rechtmäßigkeit von Vorgaben mittels Verordnungen auf dem Prüfstand
            1. Methodik der Netzkostenermittlung, Bestandteile der Kostenansätze im Basisjahr, Kostenprüfung, Tätigkeitsabschluss, Veröffentlichungen
               1. Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
               2. Veröffentlichungspflichten der Regulierungsbehörden über netzbetreiberbezogene Daten
               3. Sonstige Kostenansätze
               4. Abzugskapital
               5. Eigenkapitalquote und Zinssätze
               6. Ansatz des betriebsnotwendigen Eigenkapitals zu Jahresmittelwerte
               7. Ansätze betriebsnotwendige Finanzanlagen und betriebsnotwendiges Umlaufvermögen
               8. Ansatz Netzanlagen und sonstige Sachanlagevermögen
               9. Ansatz EK-Verzinsung
            2. Volatile Kostenanteile
            3. Vorübergehend nicht beeinflussbare und beeinflussbare Kostenanteile
               1. Beeinflussbare Kostenanteile
               2. Vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile (§ 11 Abs. 3 ARegV)
            4. Dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile
               1. Anreizinstrument zur Verringerung von Engpassmanagementkosten für Übertragungsnetzbetreiber
   5. Periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV und § 11 StromNEV im Rahmen der kostenorientierten Entgeltbildung (bis 31.12.2008)
4. Rückstellung für Risiken aus Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG
   1. Handels- und steuerrechtliche Behandlung der Mehrerlösabschöpfung in Jahresabschlüssen
      1. Kein Verzinsungsanspruch aus der Mehrerlösabschöpfung
      2. Behandlung der Mehrerlösabschöpfung in der Steuerbilanz
         1. Auffassung der Finanzverwaltung zur bilanziellen Behandlung einer Mehrerlösabschöpfung in der Steuerbilanz
         2. Ursprüngliche Auffassung der Versorgungswirtschaft mit der Folge einer Klageerhebung (Musterprozess)
      3. Behandlung der Mehrerlösabschöpfung im handelsrechtlichen Abschluss (chronologische Betrachtung)
         1. Bilanzielle Behandlung von etwaigen Mindererlösen in HGB und IFRS-Bilanzen
         2. Handelsbilanzielle Auswirkungen auf die Vertriebsgesellschaften
         3. Handelsbilanzielle Auswirkungen auf rechtlich nicht entflochtene Energieversorgungsunternehmen
         4. Netzbetreiber zum Zeitpunkt der Mehrerlösvereinnahmung war mit dem Netzbetreiber im Zeitpunkt der Mehrerlös-Rückerstattung nicht identisch
      4. Ermittlung der sog. Mehrerlösabschöpfung
      5. Sichtweise der Regulierungsbehörden unter bilanziellen Gesichtspunkten sowie Beschreibung von bilanziell zu würdigenden Risiken (chronologische Betrachtung)
   2. Folgen der Vattenfall-Entscheidung und Vorgehen der Regulierungsbehörden zur Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung
   3. BGH-Entscheidungen vom 14.08.2008 sowie Entscheidungen in der Zivilgerichtsbarkeit zur zeitlichen Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung
      1. Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zur zeitlichen Umsetzung der Mehrerlösabschöpfung und zur Genehmigungsfiktion beantragter Netzentgelte
      2. Weitere BGH-Entscheidungen vom 14.08.2008 zu den Kostenansätzen in den Netzentgelt-Anträgen
      3. Vattenfall-Entscheidung des BGH - KVR 39/07
   4. Ausgangssituation, Rückblick
5. Rückstellung für Risiken aus der Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Energie (vornehmlich Gas-) und Fernwärmelieferverträgen
   1. Steuerbilanzielle Folge-Konsequenzen bei Energieversorgern aus den BGH-Entscheidungen in Sachen Preisänderungsklauseln
   2. Handelsbilanzielle Konsequenzen bei Energieversorgern aus den BGH-Entscheidungen in Sachen Preisanpassungsklauseln sowie Beschreibung und Vorgehensweisen zur Quantifizierung des potenziellen Risikos für eine wirksame Risikobewertung
      1. Verjährung von Rückforderungsansprüchen
      2. Ausgangsbetrachtung und Sichtweise erkannter Risiken infolge Verwendung unwirksamer Preisanpassungsklauseln aus dem Blickwinkel des Bilanzstichtages
      3. Übertragbarkeit des aus BGH-Entscheidungen erkannten Risikopotentials auf die Sonderverträge eines anderen Energieversorgers zwecks Bestimmung eines dort im Jahresabschluss abzudeckenden Risikos
      4. Allgemeiner Überblick zur Einführung in das Thema
   3. Ausgestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse nach BGB mit Übertragung auf die Wirksamkeit von Preisgestaltungen in Gas- und Fernwärmelieferverträge
      1. Rechtliche Aspekte der Fernwärmeversorgung im Fall einer Gasmangellage
      2. Auswahl an Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zu Fernwärmelieferverträgen
      3. Auswahl an Entscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit zu Gas- und Stromlieferverträge
      4. Verwendete Arten von Preisanpassungsklauseln in Gas- und Fernwärmelieferverträgen
      5. Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferverträge
      6. Preisänderungsklauseln in Verträgen mit Norm-Sonderkunden und an sie gestellte Anforderungen
      7. Grundsätzliches zu Preisgestaltungen in Gas- und Fernwärmeverträgen
   4. Ausgangssituation bei Energielieferverträge, Ausgestaltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in puncto Preisänderungsklauseln
      1. Anforderungen an Preisänderungshinweise und Preisanpassungsklauseln in AGB, Folgen aus Unwirksamkeiten
         1. Einschätzung von Risiken aus gegen das eigene Unternehmen rechtskräftig festgestellten, unwirksamen Preisanpassungsklauseln
         2. Überprüfung der Vertragslage unter dem Aspekt „Beweissicherung“ in gerichtlichen Auseinandersetzungen
         3. Konsequenzen für Bestandsverträge
         4. Folgen aus unwirksamen Preisänderungsklauseln
         5. Preisanpassungsklauseln in AGB für Norm-Sondervertragskunden
         6. Preisänderungshinweise in AGB für Tarif-/Haushaltskunden
      2. Vertragspartner von Strom- und Gasversorgern
6. Rückstellung für Risiken aus Strom-Netznutzungsentgelten aus der Zeit vor Inkrafttreten des EnWG 2005 unter dem Aspekt der angemessenen Preisbestimmung nach § 315 BGB
   1. Rechtslage in den Jahren 2005 bis zum Inkrafttreten der ARegV zum 01.01.2009
   2. Preisbestimmungsrecht bei der Bemessung von Durchleitungsentgelten gegenüber Fremdversorgern auf der Grundlage der Verbändevereinbarung Strom II plus
   3. Ausgangssituation und bilanzielle Betrachtung vor EnWG 2005
7. Rückstellung für Vogelschutzverpflichtung
8. Rückstellung für Gas-Leistungspreis-Nachberechnungen
   1. Bilanzielle Betrachtung
      1. Mengenbezogene Betrachtung
      2. Leistungspreisbezogene Betrachtung
         1. Sichtweise der Versorgungswirtschaft
         2. Sichtweise der Finanzverwaltung
   2. Sachverhalt
9. Rückstellung für Entflechtungskosten
   1. Finanzgerichtliche Auffassung zur Rückstellungsbildung von Entflechtungskosten
   2. Zivil- und versorgungsspezifischer Hintergrund für diese Rückstellung
10. Rückstellung aus Abrechnungsverpflichtungen
    1. Bemessung der Rückstellung
    2. Bilanzielle Behandlung der Abrechnungsverpflichtung
    3. Ausgangssituation
11. Rückstellungen aus Altlastenrisiken und aus sonstigen Umweltschutzverpflichtungen
    1. Bilanzielle Behandlung von Risiken aus sonstigen Umweltschutzverpflichtungen
       1. Bilanzielle Konsequenzen aus der Verursachung eines haftungsbegründeten Schadens
       2. Eckpunkte des Umweltschadensgesetzes
    2. Bilanzielle Behandlung von Altlastenrisiken
       1. Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme einer Altlastensanierung
       2. Vorsteuerbehandlung bei steuerfreier Grundstücksveräußerung und umsatzsteuerliche Behandlung der Vorsteuern bei Sanierung des Grundstücks
       3. Bewertung kontaminierten Bodens nach Bewertungsrecht
       4. Finanz-Rechtsprechung nach Oktober 1993 zur Altlastenproblematik
          1. Nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes
          2. Im Bereich Ertragssteuerrecht
       5. Berücksichtigung von Altlasten als Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz
    3. Sachmängel und Verantwortlichkeiten bei Kontaminationen
       1. Verantwortlichkeiten bei Kontaminationen nach Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), Beginn der Verjährung von Ausgleichsansprüchen
       2. Sachmängel am Grundstück
12. Rückstellungen für Prozesskosten; Rückstellungsansatzpflicht von gegen den Steuerpflichtigen geltend gemachten Ansprüchen (Prozessrisiken)
    1. Beibehaltungspflicht der Rückstellung
    2. Prozessrisiken aus Aktiv- und Passivprozessen
    3. Prozesskosten (Kosten des Verfahrens)
13. Behandlung von Versorgungsverpflichtungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und aus allgemeinen Versorgungszusagen
    1. Rechts-[teil-]unwirksamkeit von Regelungen über Ausgleichs-/Gegenwartsbeträgen in den Satzungen von ZVK und VBL
       1. Teilwirksamkeit der VBL-Satzung durch BGH-Urteil vom 06.10.2021 – IV ZR 96/19
       2. Erneute Feststellung der Unwirksamkeit der VBL-Satzung durch BGH-Urteil vom 07.09.2016
       3. Änderung der Satzungsregelungen in 2012
       4. Zivilrechtliche Wertung bestehender Ausstiegsregelungen in den Satzungen von VBL und ZVK durch den BGH in seinen Entscheidungen vom 10.10.2012, 13.02.2013 und 06.11.2013
    2. Hinweise zur einkommens- und lohnsteuerlichen Behandlung einmaliger Kapitalleistungen, zu laufenden Altersruhegeldern sowie Umlagezahlungen
       1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
       2. Einkommensteuerliche Behandlung des Sterbegeldes aus einer Pensionskasse
       3. Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalauszahlungen aus berufsständischen Versorgungswerken
       4. Lohnsteuerliche Behandlung von laufenden Umlagezahlungen und Gegenwertzahlungen an Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes
       5. Lohnsteuerliche Behandlung laufender Altersruhegelder sowie "einmaliger" Kapitalleistungen aus berufsständischen Versorgungswerken ab dem 01.01.2005
    3. Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGTB auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen
    4. BGH-Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Startgutschrift nach Methodenwechsel bei der VBL-Zusatzversorgung
    5. Bilanzierung von Sanierungsgeldern bei Altersversorgungszusagen von VBL und ZVK
       1. Bilanzielle Behandlung der Sanierungsaufwendungen
       2. Ausgestaltung des Sanierungskonzepts, Bestätigung der Zulässigkeit der Erhebung durch die Zivilgerichtsbarkeit
       3. Umstellung von der umlagefinanzierten zur kapitalgedeckten Versorgung
    6. Handels- und steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvoraussetzungen für die Passivierung von Versorgungsverpflichtungen, Steuerbefreiungen
       1. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Pensions- und Unterstützungskassen von der Körperschaft- und Gewerbesteuer
       2. Auszüge aus finanzgerichtlichen Entscheidungen sowie Wiedergabe von Auffassungen der Finanzverwaltung
       3. Bilanzielle Behandlung bei Übernahme von Versorgungsverpflichtungen gegen Entgelt (Schuldbeitritt und Schuldübernahme)
          1. Steuerbilanzielle Behandlung
          2. Handelsbilanzielle Behandlung
       4. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Treuhand-Gesellschaften, Pensionsfonds oder Überstützungskassen aus bilanzsteuerlicher Sicht
          1. Übertragung im Kombinationsmodell
          2. Übertragung auf Pensionsfonds oder Unterstützungskassen
          3. Übertragung auf Treuhandgesellschaften
       5. Bilanzierung mittelbarer Versorgungszusagen
          1. Behandlung mittelbarer Versorgungszusagen in der Handelsbilanz
          2. Verbot zur Passivierung mittelbarer Versorgungszusagen in der Steuerbilanz
       6. Passivierung unmittelbarer Versorgungsverpflichtungen
          1. Ertragsteuerliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
          2. Handelsrechtliche Bewertung von Pensionsverpflichtungen
    7. Einstandspflichten des Arbeitgebers aus mittelbaren und unmittelbaren Versorgungsverpflichtungen
       1. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen bei Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Sondervermögen
       2. Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung unmittelbarer Verpflichtungszusagen
          1. Anschaffung / Erwerb von Pensionslasten
          2. Sonderfälle der betrieblichen Altersversorgung
             1. Überversorgung durch Zusage einer sog. Nur-Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer
             2. Überversorgung durch Überschreiten der Versorgungsanwartschaft von 75% der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge
       3. Behandlung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen
          1. Besonderheiten in Versetzungsfällen
          2. Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten
          3. Vorbemerkung und Problembeschreibung
       4. Behandlung mittelbarer Versorgungszusagen gegenüber Nichtbeamten und deren Hinterbliebenen
          1. Strukturelle Risiken aus der Begründung mittelbarer Versorgungszusagen, Subsidiärhaftung
          2. Ausgestaltung mittelbarer Versorgungszusagen gegenüber Mitarbeitern sowie Darstellung des Finanzierungs- und Risikoabsicherungsverfahrens
          3. Mittelbare Versorgungsverpflichtungen öffentlicher Unternehmen
       5. Auswirkungen auf unmittelbare und mittelbare Pensionszusagen infolge des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 und der hierzu ergangenen BAG-Rechtsprechung
14. Rückstellungen für Berufsausbildungskosten
15. Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen
    1. Handelsrechtliche Betrachtung - Auffassung des IDW
    2. Behandlung des Blockmodells bei der Altersteilzeit aus ertragsteuerlicher und arbeitsrechtlicher Sicht
       1. Arbeitsrechtliche Behandlung der Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell
       2. Ertragsteuerliche Behandlung von Rückstellungen aus Altersteilzeitvereinbarungen
    3. Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen - Bilanzsteuerliche Behandlung von Modellen der doppelseitigen Treuhand zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen
    4. Beispiel für die Ausgestaltung eines Altersteilzeitverhältnisses nach dem Blockmodell
       1. Aus Sicht des Arbeitgebers (AG)
       2. Aus Sicht des Arbeitnehmers (AN)
    5. Modell der flexiblen Altersteilzeitregelung für ältere Beschäftigte
    6. Kennzeichnung einer Altersteilzeit-Vereinbarung sowie aktuelle Sonder-Regelungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern
       1. Absicherungen bei Insolvenzen
          1. Verstoß des Arbeitgebers gegen die gesetzlich normierte Absicherung des Insolvenzrisikos
          2. AltZ-Vergütung in der Freistellungsphase bei Betriebsübergang nach Insolvenz des alten Arbeitgebers
       2. "Störfall" durch vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitregelung oder durch Verlängerung infolge Krankheit
          1. Verlängerung der Altersteilzeitregelung infolge Krankheit
          2. Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitregelung
       3. Ansprüche auf Resturlaub im Zeitpunkt des Eintritts in die Blockfreizeit
       4. Arbeitgeberbezogener Rahmen einer Altersteilzeit-Vereinbarung
          1. Rückstellungsbemessung für Abfindungen des Nachteilsausgleichs (Rentenkürzung)
          2. Sonder-Leistungen zum Ausgleich von Minderansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach TV ATZ (sog. Nachteilsausgleich) und TV FlexAZ
       5. Arbeitnehmerbezogene Ausgestaltung
          1. Bedeutung und Höhe des Aufstockungsbetrages sowie dessen Einordnung in den Begriff des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG
          2. Modellauswahl für eine Altersteilzeitregelung
16. Rückstellungen für Sozialpläne
    1. Einzelfragen zur Sozialplanbildung im Jahresabschluss
       1. Abzinsung der Sozialplanrückstellung
       2. Erstattungsrisiko für Arbeitslosengeld gem. § 147 a SGB III
       3. Kostenerstattungen an weiterhin beschäftigte Mitarbeiter
       4. Pensionszusage als Ausgleich für gesetzliche Rentenminderungen
    2. Ansatz einer Sozialplanrückstellung in Handels- und Steuerbilanz
    3. Grundlagen des Sozialplans
17. Rückstellungen für rückständigen Urlaub
    1. Anforderungen an die Kennzeichnung von Leistungen als "freiwillige Leistungen" nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
    2. Unterschiedliche Auffassungen bei der Berechnung der Urlaubsrückstellung in Handels- und Steuerbilanz
    3. Bilanzrechtliche Grundlagen für die Einbeziehung rückständiger Urlaubs- und Abgeltungsansprüche
       1. Ansprüche auf Urlaubsabgeltung
       2. Rückständige Urlaubsansprüche
    4. Arbeitsrechtliche Grundlagen aus der Gewährung von Resturlaub sowie Urlaubsabgeltung zum Bilanzstichtag
       1. Sonderfall: Urlaubsanspruch für Arbeit an Sonntagen und an arbeitstägigen Feier-tagen
       2. Sonderfall: Nachzugewährender Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne?
       3. Sonderfall: Urlaubskürzung bei ganztägigem Arbeitsausfall wegen Kurzarbeit
       4. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Minijobs
       5. Sonderfall: Urlaubsanspruch zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses
       6. Sonderfall: Nicht genommener Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers
       7. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Anspruch auf Elternzeit
       8. Sonderfall: Urlaubsregelung bei Dauererkrankung von Beamten
       9. Sonderfall: Auswirkungen auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei Dauererkrankung
       10. Ansprüche aus nicht genommenem Urlaub und aus Urlaubsabgeltung sowie Behandlung von Urlaubsansprüchen bei Erkrankung des Arbeitnehmers und nach unbezahltem Sonderurlaub
18. Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen
    1. Lohnsteuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Veranstaltungen im Rahmen von Geschäfts- und Firmenjubiläen (Betriebsveranstaltungen)
    2. Rückstellung für Geschäfts- und Firmenjubiläen
    3. Rückstellung für Dienstjubiläen
       1. Folge aus abweichender Betrachtung Handels- zu Steuerrecht
       2. Handelsrechtliche Betrachtung
       3. Steuerrechtliche Entwicklung und Betrachtung
          1. Einklang der steuerlichen Ansatzvoraussetzungen zur Rückstellung (Bestätigung durch das BVerfG)
          2. Steuerrechtliche Ermittlung des Teilwertes für Dienstjubiläen
          3. Ansatz- und Bewertungsvorbehalte der Rückstellungsbildung für Jubiläumszuwendungen nach § 5 Abs. 4 EStG und nach Verwaltungsmeinung
          4. Anforderungen an die Höhe der Rückstellung lt. Finanzrechtsprechung
          5. Voraussetzungen zur Rückstellungsbildung für Jubiläumszuwendungen
          6. Rechtsentwicklung
19. Rückstellung aus Arbeitsverhältnissen, Rabattfreibeträge aus Deputaten, Schwerbehinderten-Abgabe, Zielvereinbarungen
    1. Inflationsausgleichsprämie
       1. Steuerbilanzielle Behandlung zugesagter Inflationsausgleichsprämien
       2. Anlegung handelsbilanzieller Grundsätze auf in Tarifverträge festgelegte IAP-Zahlungen
       3. Handelsbilanzielle Behandlung zugesagter Inflationsausgleichsprämien im Jahresabschluss
       4. Inflationsprämien als Bestandteil von Tarifvertragsabschüssen
       5. Veranlassungsgründe und Ausgestaltung
    2. Mitarbeiterbonus
    3. Zielvereinbarungen
    4. Schwerbehinderten-Abgabe
    5. Deputate und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter in der Versorgungswirtschaft sowie Deputate als Leistungen im Rahmen aus der betrieblichen Altersversorgung
       1. Deputate als Leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (arbeitsrechtliche Betrachtung)
       2. Lohnsteuerpflichtige Rabattgewährungen Dritter an Arbeitnehmer
       3. Umsatzsteuerliche Behandlung von Deputaten und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter
       4. Deputate und sonstige Sachzuwendungen an Mitarbeiter in der Versorgungswirtschaft (lohnsteuerliche Aspekte)
    6. Rückstellungen aus von Arbeitnehmern angesammelten Wertguthaben auf Wertguthabenkonten / Zeitwertkonten sowie aus sonstigen Arbeitszeitkonten
       1. Lohnsteuerliche Hinweise (Hinweise aus der Finanzrechtsprechung)
       2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus angesammelten Wertguthaben / Zeitwertkonten und sonstigen Arbeitszeitkonten
          1. Bilanzierung von Verpflichtungen aus sonstigen (kurzfristigen) Arbeitszeitkonten
          2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus angesammelten Wertguthaben / Zeitwertkonten
             1. Abzinsung von Rückstellungen für Zeitwertkonten
             2. Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Dotierung von Wertguthabenkonten für sonstige Fälle
             3. Bilanzierung von Verpflichtungen aus der Dotierung von Wertguthabenkonten zwecks Freizeitgewährung unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand (= Dotierung sog. Lebensarbeitszeitkonten)
       3. Steuerliche Voraussetzungen für die Anerkennung von Zeitwertkonten
       4. Gesetzliche Grundlagen und Voraussetzungen für die Ansammlung von Wertguthaben, deren Insolvenzschutz und Portabilität
    7. Rückstellungen für Abfindungszahlungen (Entlassungsentschädigungen) bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber
    8. Rückstellungsbildungen aus Beihilfeleistungen im Anschluss an aktive Arbeitsverhältnisse
       1. Rechtsprechung zur Beihilferückstellung aus Arbeitsverhältnissen
       2. Steuerbilanzielle Behandlung von Beihilferückstellungen aus Arbeitsverhältnissen
       3. Handelsbilanzielle Behandlung von Beihilferückstellungen aus Arbeitsverhältnissen
    9. Restriktive Rückstellungsbildungen während der Zeit aktiver Arbeitsverhältnisse - dargestellt an Beispielen aus der BFH-Rechtsprechung
    10. Ausgangspunkte zur Beurteilung einer zulässigen Rückstellung aus dem Arbeitsverhältnis
20. Abzinsungsproblematik im Zusammenhang mit empfangenen Ertragszuschüssen („Alt“-BKZ)
21. Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen
    1. Abzinsung von Rückstellungen
       1. Ertragsteuerliche Behandlung (siehe Tabelle in Anhang 15)
          1. Neuere höchstfinanzgerichtliche Rechtsprechung zu Abzinsungsfragen
       2. Handelsrechtliche Behandlung
          1. Abzinsungsregelungen seit BilMoG
             1. Buchungstechnische Vorgehensweise bei der Abzinsung
             2. Besonderheiten bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen
             3. Grundlagen der Abzinsungsregelung
          2. Abzinsungsregelungen vor BilMoG
    2. Abzinsung von gewissen Verbindlichkeiten
       1. Steuerrechtliche Behandlung (siehe Tabelle in Anhang 16 mit Darstellung der Rechtslage, für Wirtschaftsjahre, die bis zum 31.12.2022 enden)
       2. Handelsrechtliche Behandlung
22. Grundlagen der Rückstellungsbildung
    1. Dokumentationserfordernisse bei Rückstellungsbildungen
    2. Arten, Bildung, Bewertung und Auflösung von Rückstellungen
       1. Ansammlungs- und Verteilungsrückstellungen
       2. Geldleistungsverpflichtungen
       3. Sachleistungsverpflichtungen
          1. Steuerrechtliche Behandlung
             1. Einordnung des BFH-Urteils vom 11.10.2012
             2. Bewertungsansatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG
          2. Handelsrechtliche Behandlung
       4. Zulässigkeit von Pauschalrückstellungen bei Gleichartigkeit der Verpflichtungen
       5. Grundsatz der Einzelbewertung
       6. Ertragsteuerliche Grundlagen der Rückstellungsbildung und –bewertung
          1. Rückstellungsbildung trotz steuerlicher Abzugsverbote
          2. Deckelung steuerrechtlicher Rückstellungsbeträge durch den niedrigeren handelsrechtlichen Rückstellungsansatz
             1. Darlegung der unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen zur "Rückstellungsdeckelung"
                1. Kritik der betroffenen Wirtschaft an dieser Auslegung des Gesetzes
                2. Auffassungen der Finanzverwaltung und Rechtsprechung
          3. Steuerliche Folgen aus der handelsrechtlichen Bilanzreform
          4. Eigenständigkeit der steuerlichen Rückstellungsbildung
       7. Handelsrechtliche Grundlagen der Rückstellungsarten, -bildung und -bewertung
          1. Darstellung von Rückstellungen im Jahresabschluss
          2. Übergangsvorschriften bei Einführung der BilMoG-Vorschriften und Anhang-Angaben
             1. Angabepflichten zu Rückstellungen und sonstigen Risiken im Anhang seit BilMoG
             2. Übergangsregelungen für nicht mehr zulässige Aufwandrückstellungen infolge Einführung der BilMoG-Vorschriften
             3. Übergangsregelungen aus der geänderten Bewertung laufender Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen infolge Einführung der BilMoG-Vorschriften
          3. Rückstellungsbewertung seit BilMoG
             1. Fehlende Übergangsregelungen aus Umbewertungsdifferenzen für sonstige Rückstellungen
             2. Abzinsung und Aufzinsung von Rückstellungen
             3. Ermittlung von Preis- und Kostensteigerungen
          4. Rückstellungsbewertung vor BilMoG
          5. Grundlagen der Rückstellungsarten und -bildung seit BilMoG
          6. Grundlagen der Rückstellungsarten und -bildung vor BilMoG
    3. Bilanzierung von Rückdeckungsansprüchen sowie Saldierung von Regressforderungen gegenüber Dritten sowie Verrechnungen infolge wechselseitiger Kausalitäten
       1. Vorteilsgegenrechnungen bei der Bildung von Rückstellungen für Restrukturierungsmaßnahmen
       2. Weitere Beispiele aus der Finanzrechtsprechung
       3. Rückdeckungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verfüllungs- und Rekultivierungsverpflichtungen
       4. Rückdeckungen im Zusammenhang mit Zusagen des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgungen gegenüber Versicherungsgesellschaften
       5. Auffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung
    4. Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
       1. Rückstellungen aus schwebenden Geschäften
          1. Rückstellungen aus Erfüllungsrückständen bei schwebenden Geschäften
          2. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
             1. Beispiele aus Rechtsprechung und Anweisungen der Finanzverwaltung zu Drohverlustrückstellungen
             2. Verbot der Bildung von Drohverlust-Rückstellungen in der Steuerbilanz
                1. Sonderfall der angeschafften Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz
                   1. Rechtslage seit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
                   2. Rechtsauffassungen von Finanzrechtsprechung und Finanzverwaltung bis zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
             3. Soforthilfen für Erdgas und Wärme, Strom- und Gaspreisbremsen, Über-schusserlös- und Übergewinnabschöpfung
                1. Überschusserlös- und Übergewinnabschöpfungen
                   1. Übergewinnabschöpfung nach EU-EnergieKBG
                   2. Überschusserlös-Abschöpfung Strom und Ausgleichs- / Wälzungsmecha-nismen
                2. Strompreisbremse
                3. Gas-/Wärmepreisbremse
                4. Einmalige Soforthilfen durch Entlastung von Gas- und Wärmekunden im De-zember 2022
             4. Sonderfall Aktivierung nationaler und eines EU-weiten Gas-Notfallplans
                1. Sonderfall Preiserhöhungen bei Gasmangel
             5. Bildung von Drohverlust-Rückstellungen in der Handelsbilanz
                1. Kennzeichnung der Voraussetzungen einer Drohverlust-Rückstellung in der Handelsbilanz am Beispiel konventioneller Strombeschaffungsvorgänge
                2. Grundlagen
       2. Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
       3. Rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          1. Beispiele aus der Rechtsprechung/Literatur zu Rückstellungsbildungen unter den Aspekten rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          2. Alimentationsformel: Realisationsprinzip auch für Passivierungen
          3. Rückstellungsbildung bei einem zeitlichen Auseinanderfallen von rechtlicher und wirtschaftlicher Verursachung
          4. Ständige Rechtsauffassung
             1. Wirtschaftliche Verursachung
                1. Eigenbetriebliches Interesse und zugleich Außenverpflichtung
             2. Rechtliche Verursachung
                1. Rechtliche Einordnung versorgungsspezifischer technischer „Vorgaben“
       4. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
          1. Beispiele aus der Rechtsprechung/Literatur zu Rückstellungsbildungen unter den Aspekten rechtliche und wirtschaftliche Verursachung
          2. Sonderfall: öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
          3. Allgemeine Voraussetzungen
    5. Rückstellungen - Typologie und Charakteristika
       1. Gründe für eine Rückstellungsbildung
       2. Arten von Rückstellungen
23. Vorbemerkungen zu Verbindlichkeiten und Rückstellungen, Rangrücktrittsvereinbarungen, Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen, Teilwertansatz gewisser Verbindlichkeiten
    1. Übernahme schuldrechtlicher Verpflichtungen, stille Lasten
       1. Schuldenerlass
       2. Schuldbeitritt
          1. Ertragsteuerliche Behandlung
          2. Zivilrechtliche Behandlung (§§ 421 ff. BGB)
       3. Schuldfreistellung (auch „Erfüllungsübernahme“ genannt)
          1. Ertragsteuerliche Behandlung
          2. Zivilrechtliche Behandlung (§ 329 BGB)
       4. Schuldübernahme
          1. Ertragsteuerliche Behandlung
          2. Zivilrechtliche Behandlung (§§ 414 ff. BGB)
    2. Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeit
    3. Bilanzierung gewisser Verbindlichkeiten
       1. Ertragsteuerliche Behandlung von Verbindlichkeiten in Fällen der Unternehmensin-solvenz
       2. Ertragsteuerlicher Teilwertansatz gewisser Verbindlichkeiten, Voraussetzungen für einen Teilwertansatz bei Wechselkursverbindlichkeiten
          1. Teilwertansatz von Fremdwährungsverbindlichkeiten
          2. Teilwertansatz von Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs
       3. Rechtsgrundlage für (gewisse) Verbindlichkeitsbildung
       4. Ausgestaltung von Rangrücktrittsvereinbarungen und deren Geeignetheit zur Vermeidung von Passivierungspflichten
          1. Umsatzsteuerliche Wechselwirkung des Rangrücktritts
          2. Handels- und ertragsteuerliche Betrachtung des Rangrücktritts
          3. Zivilrechtliche Betrachtung des Rangrücktritts
       5. Passivierung von auflösend oder aufschiebend bedingten Verpflichtungen
       6. Allgemeines
24. Wettbewerbswidrigkeit langfristiger Gasverträge (Gesamtbedarfsdeckungsverträge)
    1. Mittelbare, bilanzielle Folgen aus der Beendigung langfristiger Gasverträge
       1. Behandlung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens nach vorzeitiger Beendigung langfristig ausgerichteter Gesamtbedarfsdeckungsverträge
       2. Einstellung des erhaltenen Zuschusses in den passiven Rechnungsabgrenzungsposten
       3. Zuschussgewährungen an Gasendverteiler
    2. Ausgangssituation - Wettbewerbswidrige Gaslieferungsverträge
       1. Umgang mit der kartellrechtlichen Würdigung langfristiger Gesamtbedarfsdeckungsverträge
       2. Gerichtliche Entscheidungen
25. Behandlung von Zuschussgewährungen eines Gasvorlieferanten beim empfangenen Gas-Endverteilerunternehmen
26. Privatrechtliche versus kommunalabgabenrechtliche Einordnung von Baukostenzuschüssen in der Wasserversorgung
    1. Bilanzielle Behandlung vereinnahmter Beiträge für öffentliche Wasserversorgungsunternehmen (sog. Trinkwasseranschlussbeiträge)
    2. Einordnung von BKZ-Erhebungen in der privatrechtlichen bzw. öffentlichen Wasserversorgung
27. Bestimmung von Baukostenzuschüssen aus energiewirtschaftlicher Sicht - BKZ- und Kapitalkosten-Behandlung in Netzgesellschaften
    1. BKZ-Behandlung und -Sichtweise im Eigentums-/Übertragungsmodell
    2. BKZ-Behandlung und -Sichtweise im Pachtmodell
       1. Buchungsmäßige Darstellung und Ausweis der BKZ-Behandlung bei Pächter und Verpächter
       2. Auswirkungen der geänderten bilanziellen BKZ-Betrachtung im Pachtmodell
       3. Weiterleitung des vereinnahmten BKZ an den Netzeigentümer
          1. Regulative Einbindung der Finanzverwaltung infolge unterschiedlicher BKZ-Behandlung in Pachtmodellen und generelle Neuorientierung
          2. Auffassung des IDW zur Weiterleitung von BKZ an den Netzeigentümer
          3. Auffassung der Versorgungswirtschaft
       4. Ursprüngliche Betrachtung
    3. Grundlage und Verwendung der vom Netzbetreiber erhobenen Baukostenzuschüsse, Kapitalkosten
       1. Sichtweise der BKZ-Behandlung nach Handels- und Steuerrecht
       2. Einbeziehung von Baukostenzuschüssen und Kapitalkosten in die Netzkostenkalkulation
       3. Positionspapier der Bundesnetzagentur zur Erhebung von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Netzanschlüsse im Bereich von Netzebenen oberhalb der Niederspannung, Berechnungsmodell des VDN nach dem "Zwei-Ebenen-BKZ-Modell"
       4. Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Baukostenzuschüssen
28. Bilanzielle Behandlung empfangener Zuschüsse
    1. Auswirkung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG auf die Erhebung von Netzanschluss-Beiträgen nach § 9 NAV / NDAV bzw. § 9 AVBWasserV sowie Einbeziehung von Kosten aus Dichtigkeitsprüfungen in den Katalog von Handwerksleistungen
    2. Einheitlichkeit der Leistung aus umsatsteuerlicher Sicht, Umsatzsteuerliche Behandlung aus der Verlegung von Wasserhausanschlüssen und Wasser-Leitungen, Vermietung von Wasseruhren und Standrohren, Anschluss- und Benutzungszwang
       1. Besonderheiten bei der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Wasserversorgung
       2. Vermietung von Wasseruhren und Standrohren
       3. Verlegung von Wasser-Hausanschlüssen und Wasserleitungen
       4. Einheitlichkeit der Leistung
    3. Umsatzsteuerliche Sichtweisen bei der Verlegung von Strom- und Gashausanschlüssen und von sonstigen Netzverlegungsmaßnahmen unter dem Aspekt von Bauleistungen
       1. Umsatzsteuerliche Behandlung spezifischer Netzverlege-(Bau-)Leistungen bei Versorgungsunternehmen (u.a. Verlegung von Hausanschlüssen)
       2. Reverse-Charge-Verfahren auf Bauleistungen
          1. Behandlung von „Altfällen“
          2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Bauleistungen in den Jahren 2013 bis 2014
    4. Baukostenzuschüsse in der Versorgungswirtschaft - Ertragszuschüsse bzw. Investitionszuschüsse
       1. Neue Betrachtung - Umklassifizierung des BKZ vom Ertrags- in einen Investitionszuschuss
          1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Übernahmeverpflichtungen allgemein und von Baukostenzuschüssen bei entgeltlichem Übergang von Ortsnetzen im Besonderen
          2. Handelsrechtliche und ertragssteuerliche Behandlung von BKZ nach Inkrafttreten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
          3. Auffassung des IDW zur Behandlung der BKZ in der Handelsbilanz
          4. BKZ-Ausweis bei Regie- und Eigenbetrieben
          5. Weitere, präzisierende Schreiben der Finanzverwaltung
          6. BMF-Schreiben vom 27.05.2003 (BStBI I S. 361) und Auslegung durch die Versorgungswirtschaft
             1. Erstmalige Anwendung der Neuregelung
             2. Ausweitung der Anwendbarkeit des BMF-Schreibens auf andere Versorgungssparten
             3. Bilanzielle Darstellung der BKZ-Übertragung
             4. BKZ-Vereinnahmungen als Investitionszuschüsse
       2. Zwischenepisode
          1. Finanzverwaltungsmeinung: Abzug der BKZ von den Investitionskosten der Versorgungsanlagen
          2. Initiative der Versorgungswirtschaft
          3. Auffassung der Finanzverwaltung
       3. Historische Betrachtung - BKZ als Ertragszuschuss
    5. Investitions-/Kapital-/Betriebs-/Lohnkostenzuschüsse bzw. Zuwendungen von Privaten bzw. der öffentlichen Hand
       1. Nachrichtlich: Besonderheit der Investitionsbezuschussung mittels Abwasserabgabe-Verrechnung bis 2005
       2. Zuschussgewährung mit Rückzahlungsverpflichtung
       3. Im Voraus gewährte Zuschüsse
       4. Nachträglich gewährte Zuschüsse
       5. Handels-, Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von öffentlichen Zuschüssen / Zuwendungen, die Gemeinden gewährt und von diesen an wirtschaftliche Einrichtungen weitergegeben werden
          1. Ertragsteuerliche Behandlung von Corona-Soforthilfen
          2. Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Kapital-/Aufwand-/Ertragszuschüsse
          3. Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Kapitalzuschüsse
          4. Handelsrechtliche Behandlung von Zuwendungen der öffentlichen Hand
       6. Bilanzsteuerliches Wahlrecht bei Investitionszuschüssen und Zuwendungen und deren Übernahme in Handelsbilanz- und Steuerbilanz
       7. Abgrenzung nach Inhalten gemäß den Interessen/Erwartungen der Zuschuss- und Zuwendungsgeber
29. Rücklage für Ersatzbeschaffung
    1. Kennzeichnung der Funktionsgleichheit
    2. Höhe der übertragbaren stillen Reserven, Buchwertentwicklung
    3. Inhaltliche Abgrenzung der Begriffe "höhere Gewalt" und "Vermeidung eines behördlichen Eingriffs"
       1. Begriff „Vermeidung eines behördlichen Eingriffs“
       2. Begriff „höhere Gewalt“
    4. Begriff der Entschädigung
    5. Begriff, Inhalt und Rechtsgrundlage