Verbindliche Auskunft

1. Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG a.F. 

Gebühren für eine verbindliche Auskunft stellen einen Ausfluss einer hoheitlichen Entscheidung mit Bindungswirkung dar; sie sind nicht umsatzsteuerbar.

2. Rechtslage nach § 2b UStG

Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind weiterhin der jPdöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten. Mit der hoheitlichen Tätigkeit erbringt sie keine Leistung, die umsatzsteuerbar ist.