In größeren Einheiten werden manchenorts Beschaffungsstellen eingerichtet, um durch einen Zentraleinkauf noch günstigere Konditionen erhalten zu können.
1. Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG a.F.
Der Umsatz aus dem zentralen Ein- und Verkauf von Gegenständen unterliegt der Umsatzsteuer, denn insoweit handelt es sich um einen BgA (bzw. um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs erfüllt). Mit den Lieferungen an andere Dienststellen – und erst recht an fremde Dritte – liegen steuerpflichtige Umsätze vor. [1]
2. Rechtslage nach § 2b UStG
Der gebündelte Einkauf von Standardprodukten soll gewährleisten, dass keine Synergieeffekte verloren gehen und die jPdöR durch Mengenvorteile günstigere Konditionen erhält. Mit den zentralen Beschaffungsstellen unterscheidet sich die jPdöR nicht von den Zentraleinkaufsabteilungen privater Unternehmen. Die Körperschaft handelt wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer auf privatrechtlicher Grundlage. Der Anwendungsbereich des § 2b UStG ist nicht eröffnet; stattdessen entscheidet sich die Unternehmereigenschaft der jPdöR anhand der allgemeinen Definition (§ 2 UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Umfasst ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
Die Umsätze, welche die Beschaffungsstelle anderen Dienststellen und Dritten gegenüber erbringt, sind umsatzsteuerbar und unterliegen den allgemeinen Regeln. Die Vorschriften über die Steuerermäßigungen i.S.d. § 12 Abs. 2 UStG (7%) und Steuerbefreiungen i.S.d. § 4 UStG sind zu beachten.
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