OFD Frankfurt am Main S 2706 A-66-St II 12: Jugend- und Familienerholungsstätten von Organen der öffentlichen Jugendhilfe

Vom 05. Mai 1994
(OFD Frankfurt am Main, S 2706 A-66-St II 12)

Die Organe der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter, Landesjugendämter und oberste Landesbehörden) betreiben Einrichtungen, die als Ferienheime zur allgemeinen Kinder-, Jugend- und Familienerholung, als Schullandheime sowie zur Alten- und Behindertenerholung genutzt werden. In einigen Fällen werden in den Einrichtungen auch Asylbewerber sowie Aus- und Übersiedler vorübergehend untergebracht.

Mit diesen Betrieben werden die Organe der öffentlichen Jugendpflege nicht hoheitlich tätig, so daß die Einrichtungen - unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 KStG - zu einem Betrieb gewerblicher Art führen können. Eventuell kommt eine Steuerbefreiung eines solchen Betriebs gewerblicher Art wegen Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke in Betracht (§§ 51 ff. AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG und § 3 Abs. 1 Nr. 4, 12 VStG). Voraussetzung hierfür ist u. a. das Vorliegen einer Satzung (§ 59 AO).