Vom 15. Januar 2025
(OFD Frankfurt S 7107 A-001-St 110.2)
Machen juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 und 22a UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort, richtet sich die Bestimmung der Umsatzsteuerpflicht für Personalüberlassungen nach der körperschaftsteuerlichen Beurteilung. Danach wird bei bestimmten Personalüberlassungen kein Betrieb gewerblicher Art begründet. Das gilt auch für erst während des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 und Abs. 22a UStG begründete Personalüberlassungen.
Über den 01.01.2027 hinaus entfaltet die körperschaftsteuerliche Beurteilung keine Bindungswirkung für die Umsatzbesteuerung von Personalüberlassungen mehr. Zur Behandlung der Personalüberlassung von Mitgliedsgemeinden an Gemeindeverwaltungsverbände (vgl. § 30 Hessisches Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit) insbesondere in der Gründungsphase gilt ab diesem Zeitpunkt, unter der Voraussetzung, dass die übrigen Bedingungen des § 2b UStG erfüllt sind, Folgendes:
1. Ergibt sich aus einer landesgesetzlichen Regelung (in Hessen z.B. das Hessische Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit), dass ein Gemeindeverwaltungsverband ausschließlich mit eigenem oder von den Mitgliedsgemeinden überlassenem Personal tätig werden darf, führt die fehlende Umsatzsteuerbelastung dieser Personalüberlassung bei der überlassenden Mitgliedsgemeinde zu keiner größeren Wettbewerbsverzerrung i.S.d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG. Nimmt ein Gemeindeverwaltungsverband ausnahmsweise (z.B. ausschließlich aus urlaubs- oder krankheitsbedingten Gründen) Dienstleistungen von Personaldienstleistern in Anspruch, ist dies unschädlich.
2. Besteht keine „Ausschließlichkeitsregelung“ im v.b. Sinne, kann § 2b Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG einschlägig sein. Die Personalüberlassung durch eine Mitgliedsgemeinde an den Gemeindeverwaltungsverband ist in diesem Fall nicht als Hilfstätigkeit zu behandeln, sondern dient der gemeinsamen Aufgabenerledigung. Auch wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG im Einzelfall erfüllt sind, ist nach dem Bezugsschreiben des BMF dennoch gesondert zu prüfen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung i.S.d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt.
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